Heute Nacht wird das Wulff-Telefonat veröffentlicht

Heute werden rund 2.000 Demonstranten am Bellevue erwartet, die „Wulff den Schuh zeigen“ wollen (siehe Graphik). Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass der streitige Mitschnitt vom Anrufbeantworter des „Bild“-Chefrakteurs am Sonntag veröffentlicht werden soll.

Die Causa Wulff ist im Begriff die Republik zu verändern

Das hat es in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch nicht gegeben: Das ZDF veröffentlicht auf seinen Internetseiten einen unbotmäßigen Kommentar, der den angeschlagenen Bundespräsidenten verunglimpft.  Wulff möge, so schreibt die Redaktionsleiterin des „heute-journal“ Anne Reidt, zu Weihnachten endlich „auspacken“.

Eurokrise: Hans-Olaf Henkel tritt den Freien Wählern bei

Das gestrige Gedränge der Hauptstadt-Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz sollte Hans-Olaf Henkels These bestätigen. Die Gründung einer neuen liberalen Partei, die Europa-freundlich, aber Euro-kritisch ist, hänge wie eine reife Frucht am Ast. Man müsse nur gegen den Stamm treten, dann falle sie herunter, schrieb Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt. „Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.“

Hans-Olaf Henkel war auf der Flucht vor ungebetenen Anhängern, die eine eigene Parteigründung in ein schiefes Licht hätten rücken können. Die Freien Wähler boten ihm gestern politisches Asyl.

Mit Erfolg? Dazu eine kleine Presseschau:

Cicero-Chef Michael Naumann bekennt sich zum „Wulffen“

Haben Sie auch schon mal sich über Compliance-Vorschriften Ihres Arbeitgebers hinweggesetzt, dadurch eine Menge Papierkram sich erspart und auch noch einige Hundert Euro Zinsaufwand pro Monat? Wenn ja, haben Sie „gewulfft“, und seit der gestrigen Erklärung des Bundespräsidenten können Sie es straflos auch zugeben. Aber wenn Sie nicht oder nicht mehr „wulffen“, das „Wulffen an sich“ sogar verabscheuen: Behalten Sie das bloß für sich! Ein „durchgeknallter“ (insoweit zitieren wir hier nur) Chefredakteur des Ringier-Magazins „Cicero“ droht jeden anzuprangern, der es wagt, über das „Wulffen“ anderer die Nase zu rümpfen.

Affäre Wulff: Privatkredit per bestätigtem Scheck

Eine Stellungnahme des Bundespräsidialamtes stürzt die Erklärungen von Bundespräsident Wulff in unbeabsichtigte Widersprüche. Laut Bild.de sei „Aussteller“ des Schecks über 500.000 €, den Wulff aus den Händen des Kaufmanns Geerkens entgegen nahm, die Deutsche Bundesbank gewesen. Auf diesem umständlichen Weg begibt aber kein Mensch ein Privatdarlehen.

Merkozys Europa: Eine Währungsunion macht sich selbstständig

Graphik: (c) Berlin2011

Zwei Tage nach den letzten Gipfel-Beschlüssen der EU scheint sich herauszukristallisieren, dass Angela Merkel in Brüssel einen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Der Merkozy-Plan zur Rettung des Euro stößt in der in Brüssel verabschiedeten Form – durch Abschluss neuer Verträge unter 27 Mitgliedsstaaten minus Großbritannien – auf erhebliche verfassungspolitische Bedenken.

Der Senat blamiert sich bis auf die Knochen

Das Andauern der Krise um den Berliner Senator für Justizangelegenheiten und Verbraucherschutz droht mittlerweile den gesamten Senat zu desavouieren. Michael Braun wird von der Opposition vorgeworfen, als dubioser so genannter „Mitternachtsnotar“ jahrelang am Vertrieb von wertlosen Immobilien an unerfahrene Käufer mitgewirkt zu haben. Die von der Presse aufgegriffenen Fakten gegen Braun sind erdrückend; seine Kanzlei hat sogar Inserate geschaltet in Broschüren unseriöser Immobilienanbieter.

Historiker-Kommission narrt FAZ und SPIEGEL

Wer am Wochenende die Nachrichtenlage verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, dass die vom Steuerzahler finanzierte Historiker-Kommission zur Erforschung der NS-Geschichte des Auswärtigen Dienstes eine sensationelle Erkenntnis mitzuteilen hatte. Sowohl in der Tagesschau als in auch in der „heute“-Sendung des ZDF kam am Sonntagabend der Marburger Historiker Eckart Conze mit seiner Einschätzung zu Wort, dass das Auswärtige Amt in der NS-Zeit „eine verbrecherische Organisation“ gewesen sei.

Seltsame Erregung bei Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier

Dieser Satz, der seit dem Wochende auch durch alle Printmedien geistert, wurde federführend von den am Sonntag erschienenen Ausgaben des SPIEGEL und der FAZ verbreitet. Als Beleg für dieses Verdikt druckten beide Blätter jeweils ein eigenes Interview mit dem Leiter der Historiker-Kommission, Eckart Conze. Seine These, dass „jeder Buchhalter im Auswärtigen Amt wusste, was da passierte“, untermauert Conze in beiden Interviews damit, dass der AA-Referent Franz Rademacher eine 1941 durchgeführte Dienstreise angeblich unbeanstandet mit dem Reise-Zweck „Liquidation von Juden in Belgrad“ abrechnen konnte. Beide Blätter, FAZ und SPIEGEL, verbreiteten zugleich, die früheren Außenminister Fischer und Steinmeier seien „entsetzt“ bzw. fänden es „unglaublich, dass bis zu einer systematischen Aufarbeitung fast 60 Jahre vergangen seien.“

Die Legende von einer Legende

Die Medienhype um Conzes These muss jeden verwundern, der sich mit der Geschichte des Auswärtigen Dienstes auch nur populärwissenschaftlich befasst hat (und dazu dürften infolge ihrer Ämter auch Steinmeier und Fischer zählen). Denn die von der vierköpfigen, hochkarätigen Historiker-Kommission angeblich widerlegte „offizielle Version, das Amt sei ein Hort des Widerstandes gewesen“ (SPIEGEL, taz), hat in der zeitgeschichtlichen Zunft überhaupt niemand vertreten.

Gerade der SPIEGEL hätte es besser wissen müssen. In seiner Ausgabe vom 29. März 1971 war bereits zu lesen: Die „Herren vom AA bereiteten Hitlers Kriege diplomatisch vor und begleiteten Sonderkommandos, die in den besetzten Gebieten Kunstgegenstände beschlagnahmten; sie wurden amtlich über jede Judendeportation, über jede Maßnahme Adolf Eichmanns unterrichtet, und sie erteilten fachmännischen Rat.“

Faksimile der Reisekostenabrechnung, (c) Auswärtiges Amt

Selbst die Reisekostenabrechnung Franz Rademachers zur „Liquidation von Juden in Belgrad“ fand in dem Spiegel-Artikel von 1971 (hier im PDF-Faksimile) bereits Erwähnung, wie auch der Umstand, dass Rademacher im Zusammenhang mit seiner Dienstreise im Jahre 1952 zu drei Jahren und fünf Monaten Gefängnis wegen Beihilfe zum Totschlag an ca. 1300 serbischen Juden, und im Jahre 1968 zu fünf Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden war. Es mutet daher äußerst bizarr an, dass selbst die ansonsten historiografisch bestens beratene FAZ unter Mitwirkung ihres Mitherausgebers Frank Schirrmacher am Wochende von „einer schockierenden Bilanz“ berichtete, und Rademachers Dienstreiseabrechnung im Faksimile sogar veröffentlichte (unser Bild). Offensichtlich ist sie damit Eckart Conzes Insinuierung aufgesessen, es handele es sich dabei um einen Aktenfund der im Jahre 2005 eingesetzten Historiker-Kommission.

Der Bericht der Historiker-Kommission („Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“ von Eckart Conze, Norbert Frei, Peter Hayes und Moshe Zimmermann, erschienen im Blessing-Verlag München) wird am Donnerstagabend im Haus der Kulturen der Welt in Berlin-Tiergarten vorgestellt.

Beschäftigt die BILD-Zeitung einen Cousin zu Guttenbergs?

Laut dem journalistischen Branchendienst Kress beschäftigt der Axel-Springer-Verlag einen Journalisten namens Karl Ludwig von Guttenberg. Die Personalie erscheint einigermaßen überraschend, da u.a. der SPIEGEL in der Guttenberg-Affäre per heutiger Titelgeschichte die Bild-Redaktion unter Beschuss genommen hat, ohne auf dieses Detail einzugehen.

Guttenbergs völlig vermasselter Abgang

Über die Buchpräsentation „Guttenberg Biographie“ von Eckart Lohse und Markus Wehner am gestrigen 28. Februar – im Spiegel des politischen Rückzugs von Karl-Theodor zu Guttenberg am heutigen Tag

Im Bild Markus Wehner (FAZ), Christoph Schwennicke (SPIEGEL) und Eckart Lohse (FAZ)

Die obige Aufnahme vom Montagabend trügt nicht, man musste sich Sorgen machen um den Verteidigungsminister, der, wie nachträglich bekannt wurde, zur Stunde der Buchvorstellung am Montagabend die Entscheidung zum Rücktritt am heutigen Dienstag gefällt hat.

Zur Person: Tilman Spengler und Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet am Freitag das größte deutsch-chinesische Projekt der Auswärtigen Kulturpolitik der Geschichte. Die Ausstellung „Kunst der Aufklärung“ markiert – thematisch ebenso wie mit dem unerhörten Volumen von 10 Mio. € – in den deutsch-chinesischen Kulturbeziehungen einen seltenen und darum wertvollen Höhepunkt. Um so erstaunlicher ist es aber auch, dass der in der Delegation des deutschen Außenministers offiziell angemeldete Journalist und Sinologe Tilman Spengler kein Einreisevisum erhalten hat.

Screenshot aus den heutigen „Google-News“

Rechtshilfe in der Wolke

Die Berufung auf ein „angekündigtes Rechtshilfeersuchen“ aus Frankreich belegt, dass die hiesigen Ermittler mit der Beschlagnahme der Piraten-Daten einen Eingriff vorweggenommen haben, der der vorherigen sachlichen, juristischen und politischen Prüfung auf Ebene zumindest der Justizministerien bedurft hätte. Es gibt keine verfassungsgemäße „internationale Rechtshilfe to go“.

Sprengstoffanschlag gegen ISAF-Stab der Bundeswehr

Zwei deutsche Soldaten aus dem ISAF-Stab starben heute bei einem Anschlag in Afghanistan. Steht die Bundeswehr jetzt verstärkt im Fadenkreuz der Taliban?

Martialisches vom Kirchentag

Thomas De Maizière erhielt laut taz tosenden Applaus in Dresden für seine Verteidigung des an sich unpopulären Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das dürfte damit zusammenhängen, dass er wie keiner seiner Vorgänger in der schwarz-gelben Koalition, Franz Josef Jung und Karl-Theodor zu Guttenberg, eine seriöse Nachdenklichkeit an den Tag legt, die Vertrauen einflößt. Der richtige Mann am richtigen Platz, soweit so gut.

Aber seine Worte sollten nachdenklich stimmen. De Maizières zentraler Satz „wir dürfen der Gewalt nicht weichen“ ist missverständlich.

Über die Strahlkraft von geistlosen Gästen

Das einflussreiche US-amerikanische Politblog politico.com nörgelt heute über das gestrige Staatsbankett aus Anlass der Verleihung der Medal of Freedom an Angela Merkel:

Though it is one of the most-sought-after invitations, Tuesday’s state dinner — the fourth in Obama’s presidency — lacked the celebrity firepower of previous events.

Dem Staatsbankett gebrach es also an jener Strahlkraft, die von zu vergleichbaren Anlässen eingeladenen berühmten Gästen auszugehen pflegt. Das lag aber nicht allein an den US-Gastgebern.

Ermittlungen gegen die Kachelmann-Ankläger

Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung im Fall Kachelmann erhebt sich seit dieser Woche der schwerwiegende Verdacht gegen die Richter und Schöffen der 5. Strafkammer am Landgericht Mannheim, sie könnten die Presse mit geschützten Informationen zum Prozess gegen Jörg Kachelmann versorgt haben. Doch damit nicht genug: Die mit dem Verfahren ohnehin befasste Staatsanwaltschaft hätte zwingend dagegen einschreiten müssen – und hat davon aber offenbar abgesehen.

Lasst Ai Weiwei im Sonderzug nach Pankow fahren!

Das Steuer-Strafverfahren gegen Ai Weiwei in China avanciert zum Politikum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Ai hatte aus Furcht vor politischer Verfolgung geplant, in Berlin ein Zweitatelier zu eröffnen. Seine Inhaftierung vor zweieinhalb Monaten löste weltweit politische Proteste aus, seine gestrige Freilassung auf Kaution kam einem skandalträchtigen politischen „Kunst-Attentat“ auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zuvor.

Die in New York und Düsseldorf lebende Künstlerin Anura Thamardt, die sich als eine der Ersten mit einer Petition an den Deutschen Bundestag für eine politische Intervention zu Gunsten Ai Weiweis stark gemacht hatte, wollte den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Berlin mit einer künstlerisch gestalteten Petition zur Freilassung Ai’s persönlich befassen. Dem Vernehmen nach spielte auch Udo Lindenberg mit dem Gedanken, seinen musikalischen „Sonderzug nach Pankow“ dazu wiederauferstehen zu lassen – mit einem Songtext diesmal „nach Peking“.

Opus-Dei-Schüler wird Erzbischof in Berlin

Konservativer ging es kaum: Papst Benedikt XVI hat den wegen schwulenskeptischer Äußerungen belächelten Opus-Dei-Schüler Rainer Maria Woelki zum Erzbischof von Berlin ernannt:

Das Zentralorgan der post-katholischen Glaubenskongregation, die taz, schäumt schon mal standesgemäß.

Bischof Woelkis Dissertation [in Köln] verschwunden

Der Tagesspiegel meldete heute Nachmittag, die beiden Belegexemplare der theologischen Doktorarbeit von Weihbischof Rainer Maria Woelki seien offiziell „verschwunden“. Die Dissertation hatte das Interesse der Journaille erregt, weil Woelki sie an der römischen Universität Santa Croce vorgelegt hatte, und die Hochschule von der als reaktionär verdächtigten Laienorganisation Opus Dei geleitet wird.

Verschlusssache Rüstungsexporte

Mit ihrem willkürlichen Schweigen zum Rüstungs-Deal mit Saudi-Arabien missbraucht die Kanzlerin ein außenpolitisches Privileg der Regierung. Das wird sich im Verhältnis zum Bundestag möglicherweise noch rächen. Ein politisches Desaster ist die Export-Entscheidung so oder so.

Post von Ai Weiwei

Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, hatte dem chinesischen Konzeptkünstler Ai Weiwei mit Schreiben vom 29. Juni die ehrenvolle Mitgliedschaft in der traditionsreichen, ehemals preußischen Akademie angetragen. Ai Weiwei antwortete überraschend prompt:

Die 80tägige Inhaftierung – wegen unklaren Aufenthaltsortes und Haftgrundes war in den Medien sogar von Verschleppung die Rede – konnte seine Schaffenskraft nicht brechen. Doch noch darf Ai Weiwei Beijing wegen des schwebenden angeblichen Steuerstrafverfahrens nicht verlassen. Aber die Fahrkarte für einen künstlerischen Sonderzug nach Pankow hat er anscheinend gelöst.

Griechenland: Halbe Sachen in der Eurokrise?

Martin Blessing von der Commerzbank hat wohl recht: „Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen.“ Sein offenbar mit der politischen Klasse abgestimmter Beitrag in der FAZ hat gestern das Signal gesetzt für einen 50%-“haircut“ der griechischen Staatsverschuldung, der am Wochenende in Brüssel beschlossen werden könnte: Der EFSF soll den °Rückkauf“ griechischer Staatsanleihen zum halben Nennwert finanzieren.

Ein Abendessen, das zur Sorge Anlass gibt

Allein der ehemalige Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Prof. Ottmar Issing, sprach diese Woche aus, was andere Währungsfachleute nur insinuierten. Ein Schuldenerlass für Griechenland ohne gleichzeitige Suspendierung Griechenlands von der Teilnahme an der Währungsunion wird die gemeinsame Währung der Europäer nicht retten können.

Der Euro ist sicher:

Nach Meinung vieler Beobachter aus der Koalition müsste es ja nachgerade mit dem Teufel zugehen, wenn Angela Merkel von Währungspolitik nicht mehr verstünde als von den Risiken der Kernenergie.

Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet

Eine enorme Detonation hat um 15:26 Uhr die norwegische Hauptstadt erschüttert. Derzeit herrscht laut Zeitungs- und Videoberichten völliges Chaos im Detonationsgebiet. Unklar ist, ob ein lt. Augenzeugen seit 17:30 Uhr vor sich gehender polizeilicher Zugriff am Osloer Flughafen Gardermoen mit den Ermittlungen in Zusammenhang steht. Im Netz kursieren z.T. grauenhafte Bilder von Verletzten, deren Bergung bis zum frühen Abend andauern dürfte. Allein 7 Menschen starben offenbar im Zentrum von Oslo. Die Ursache der Explosion ist noch nicht gesichert, aber ein Autowrack deutet auf einen Anschlag hin. Selbst gemessen an einem Terroranschlag richtete die Explosion verheerenden Schaden an. Mit betroffen und möglicherweise neben den Regierungsgebäuden das Anschlagsziel ist das Verlagsgebäude der norwegischen Boulevard-Zeitung Verdens Gang.

Update 18:30 Uhr: Mehrere Tote und Verletzte bei Schusswaffen-Angriff auf Jugendlager der norwegischen Sozialdemokraten am späteren Nachmittag. Auf Utoya, einer kleinen Insel im Tyrifjord bei Oslo, hatte ein als Polizist verkleideter Angreifer das Feuer auf die Jugendlichen eröffnet.

Update 19:30 Uhr: Soeben wurde der Angreifer entwaffnet. Er ist der Polizei zufolge augenscheinlich Skandinavier. 20 Uhr: Mehrere Bomben nach Festnahme auf der Insel gefunden.

Update 20:30 Uhr: Weiterer Terrorverdacht in Oslo legt Flughafenzubringer lahm. Hochgeschwindigkeitszug nach Fund von unklarem Gepäck evakuiert.

Update 22:30 Uhr: Die norwegische Polizei geht davon aus, dass der Angreifer auf der Insel sich zuvor auch am Ort der Explosion im Zentrum Oslos aufgehalten hat.

24 Uhr: Im Internet kursiert ein erstes Bild vom Täter im Amoklauf (aufgenommen von einem Hubschrauber). Wenn es authentisch ist, wie gelangte das Bild dann ins Netz?!

Hier der Livestream des norwegischen Fernsehsemders NRK:

http://www.nrk.no/video/direkte_ekstra_nyhetssending/66CFC071EA6EAAC4/

Mindestens 80 Tote bei Schießerei in Jugendlager

Der norwegische Fernsehsender NRK hatte berichtet, dass bei einem Schusswaffen-Angriff auf einer Insel bei Oslo eine einstellige Anzahl, nach späteren Erkenntnissen zehn der über 600 Teilnehmern eines Sommerlagers der Jugendorganisation der norwegischen Sozialdemokraten ums Leben gekommen seien. Zwei Stunden zuvor war das Regierungsviertel in Oslo Ziel eines verheerenden Bombenanschlages. Ein 32jähriger Norweger erschien danach gegen 17 Uhr in Polizeiuniform und schusssicherer Weste an der Fähre. Er führte eine automatische Langwaffe mit Zielfernrohr und eine Pistole mit sich. Er zeigte einen Dienstausweis und gab an, aufgrund des vorangegangenen Anschlages in Oslo die Sicherheit des Jugendlagers auf der Insel überprüfen zu müssen. Die privaten Wachleute am Festlandufer stellten ihm das Boot der Jugendorganisation zur Verfügung. Wenige Minuten nach der Landung auf der Insel hörten sie die ersten Schüsse. Ein Augenzeugenbericht laut norwegischem Fernsehsender NRK um 20:30 Uhr über angeblich „25 bis 30 Leichen auf der Insel“ war die Nacht über unbestätigt geblieben. Möglicherweise aus kommunikationstaktischen Gründen gab die norwegische Polizei nicht vor vier Uhr früh am folgenden Morgen bekannt, dass mindestens 80 Jugendliche erschossen worden sind. Weitere werden vermisst. Lesen Sie hier weiter.

Update: Derzeit geht die nwg. Polizei von 68 Opfern auf der Insel und 8 weiteren Opfern im Regierungsviertel aus. 4 Jugendliche werden noch vermisst (27. Juli).

Amokläufer verkehrte in rechtsextremen Kreisen

In der Nacht meldete der norwegische Fernsehsender TV2, dass Anders Behring Breivik, der gestern mindestens 10 Jugendliche in Norwegen erschoss, über zwei Waffenscheine und Verbindungen in das norwegische rechtsextreme Milieu verfügte.

Trauer um die Opfer des Anschlages in Norwegen

Gestern wurde im Internet ein krudes Manifest des Attentäters von Oslo entdeckt, das 1.500 Seiten umfasst und den Attentäter in einer unsäglichen Phantasieuniform abbildet. Er war jahrelang Mitglied einer islamkritischen Partei, die im norwegischen Parlament seit dem Jahre 2005 über 20% der Sitze besetzt. Der Erfolg der norwegischen „Fortschrittspartei“ ist ein Wähler-Reflex auf die überaus humanitäre Flüchtlingspolitik insbesondere der norwegischen Sozialdemokraten, woraus sich der Angriff auf deren Jugendlager erklärt.

Islamkritisches Weblog prüft Mitverantwortung

An den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst nimmt erstmals die „islamkritische“ Partei „Die Freiheit“ des früheren CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz teil. Seine Partei unterstützt das ultrakonservative Weblog „Politically Incorrect“ mit der Schaltung von flächendeckenden Werbeinseraten. Die Herausgeber des Weblogs, die seit Jahren insbesondere in den Leserkommentarspalten anti-muslimische und generell zuwanderungsfeindliche Hetztiraden veröffentlichen, fragen sich nun selbst nach ihrer Mitverantwortung für die Tragödie in Norwegen.

Oslo erwägt Anklage nach Völkerstrafrecht

Der norwegische Staatsanwalt Christian Hatlo will prüfen, ob er gegen den Attentäter von Oslo wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen kann. Der Tatbestand, der erstmals bei den Nürnberger Prozessen zur Anwendung gelangte, ist mittlerweile durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes kodifiziert. Seit 2008 gilt er in Norwegen neben dem Römischen Statut auch als innerstaatliches Strafgesetz. Völkerstraftätern drohen bis zu 30 Jahren Freiheitsentzug.

Breiviks brutale Rechnung droht aufzugehen

Jeder Terroranschlag dient letztlich dem einen Ziel, eine Diskussion über die Motive des Anschlags zu entfachen. Viele ärgern sich deshalb, dass Breiviks wirres „Manifest“ in der Presse eingehend ausgewertet wurde, obwohl eigentlich nichts Beachtliches darin zu finden war. Breivik ist es dadurch gelungen, unser Entsetzen in seinem Sinne zu instrumentalisieren und darüber hinaus allerlei Demagogen auf den Plan zu rufen.

Sarrazin-Doku: Autorin vom RBB ausgebootet

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat einen Auftrag zur TV-Dokumentation über die Rezeption des Buches Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ widerrufen, weil die Berliner Autorin Güner Balci – angeblich unabgesprochen – einen parallelen 10-Minuten-Beitrag auch für die ZDF-Sendung Aspekte produziert hatte. Der des „Multikulturalismus“ eher unverdächtige FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher sieht eine üble Verschwörung am Werk.

RBB-Sprecher verläuft sich im Lügengebäude seines Senders

RBB-Sprecher Justus Demmer hat gestern unsere Darstellung dementiert, dass der Sender die Autorin Güner Balci „ausgebootet“ habe. Die offiziöse Pressemitteilung des RBB stellt freilich den Gang der Ereignisse auf den Kopf.

London versinkt in flächendeckenden Ausschreitungen

Eine solche Serie von bedrohlichen Bränden hat Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt: In der dritten Nacht der ursprünglich in Tottenham im Londoner Norden ausgebrochenen Unruhen griffen die Brandstiftungen und Plünderungen in der Nacht zum Dienstag über den Osten auf den Londoner Süden, und von dort auf den Rest der Stadt über.

Staatstrauer in Norwegen, Kreidefressen in Berlin

Heute abend begann in Norwegen eine dreitägige Staatstrauer. Über die schrecklichen Ereignisse vom 22. Juli hat sich die Berliner rechtspopulistische „Freiheitspartei“ auffallend bedeckt gehalten. Hören Sie dazu einen Hintergrund-Bericht von Dorothea Jung vom Deutschlandradio oder lesen Sie hier das Manuskript zum Beitrag.

Ein Ende der ideologisch fundierten Politik tut not

In einem vielzitierten Beitrag schilderte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher vor zwei Wochen seine Zweifel, ob der politische Wertekanon der bürgerlichen Parteien eine Antwort auf die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bereithält:

Das komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens spielt sich gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare der letzten Wochen schrieb dort Charles Moore: „Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Auf Schirrmachers Zweifel „im bürgerlichen Lager, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang“, antwortet heute Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister im rot-grünen Kabinett Schröder:

Auch die Linken haben nichts geahnt

Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der „Fuck-you-Politik“ der Finanzwelt etwas entgegensetzen.

Der bürgerliche Schirrmacher liebäugelt mit linken Weltanschauungen, der linke Verleger Naumann heute mit „bürgerlichen Kontrollen“ der Finanzmärkte. Tatsächlich halten sich beide mit einer Kontroverse auf, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, und von der Ratlosigkeit unseres aktuellen politischen Personals nur ablenkt.

Vorsicht Satire: SPIEGEL-Titelblatt neu zu vergeben

Wir haben einen Vorschlag für einen alternativen SPIEGEL-Titel an diesem Montag:

FDP-Spitze riet Westerwelle von Vertrauensfrage ab

Nach Informationen der Düsseldorfer Rheinischen Post musste der FDP-Vorsitzende Rösler dem Noch-Außenminister Guido Westerwelle eigens davon abraten, auf gestriger Sitzung der Bundestagsfraktion eine Vertrauensabstimmung über seinen Verbleib im Amt zu beantragen. Zuvor war die Führung der FDP zu der Einschätzung gelangt, dass Westerwelle eine solche Abstimmung verlieren würde.

Fritz J. Raddatz: Ein Überflieger wird 80

Ulrich Greiner schreibt heute über den legendären früheren Feuilleton-Chef der Zeit: „Er hat das intellektuelle Leben der Republik über viele Jahre hinweg nicht nur begleitet, wie mancher von uns, sondern befeuert.“ Tatsächlich aber litten viele, selbst der mächtige ZEIT-Herausgeber Gerd Bucerius, unter Raddatz’ maßlosem Talent.

Die Schweiz führt regulierte Währungskurse ein

Es ist der Anfang vom Ende der freien Wechselkursbildung an den Devisenmärkten: Die Schweizer Notenbank hat gestern per unbedingter Interventionsverpflichtung den auswuchernden Schweizer-Franken-Kurs an den sinkenden Euro-Kurs geknüpft.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark ist zurückgetreten

Heute warf – nach vorangegangenen entsprechenden Gerüchten -  zum Börsenschluss der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank EZB die Brocken hin. Starks Rücktritt dokumentiert den stabilitätspolitischen Riss, der die Riege von Europas Währunghütern augenscheinlich in zwei Lager teilt. Bedrohlich deshalb, weil die Finanzmärkte noch nie zuvor derart heftig auf die Demission eines im Prinzip untergeordneten Beamten reagiert haben.

Ein absichtsvoll gesetztes Alarmsignal

Wie Bundesbankchef Jens Weidmann und zwei weitere nationale Notenbankchefs hatte auch der ehemalige Bundesbänker Jürgen Stark im EZB-Direktorium gegen die Wiederaufnahme der Aufkäufe von griechischen Staatsanleihen, und gegen deren Ausweitung auf italienische und spanische Schuldtitel gestimmt.

Mit seinem Rücktritt und einem zeitgleich dem Düsseldorfer Handelsblatt überlassenen Manuskript setzt Stark gezielt den aus Frankreich stammenden EZB-Chef Trichet unter Druck.

10 Jahre 9/11: Der Westen hat intellektuell versagt

Nicht einmal vier Jahrzehnte der nuklearen Bedrohung im Kalten Krieg konnte den Westen so schwächen wie ein Jahrzehnt des „Kriegs gegen den Terror“.

Schriftliches Kachelmann-Urteil unter Verschluss

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, die schriftlichen Urteilsgründe in der umstrittenen Strafsache gegen Jörg Kachelmann, die den Parteien im Laufe der Woche amtlich zugestellt werden sollen, lieber nicht zu veröffentlichen.

Berliner Wahlen erschüttern die Bundespolitik

Update 19. September 2011: Das fulminante Wahlergebnis der Piratenpartei übertraf alle Erwartungen. Interessant die Analyse der Wählerwanderung von Jörg Schönenborn am Wahlabend in der ARD: Der Zuspruch, den die Piraten fanden, gründe weniger auf deren eigener Attraktivität, als auf die lagerübergreifende Unzufriedenheit der Wähler mit den übrigen Parteien. Auf Twitter war heute Morgen dazu zu lesen:

@JosephNeuys Joseph Neuys

Und wiedereinmal schlägt meine (noch) fiktive Partei der Nichtwähler alle anderen mit sagenhaften 39,8%! #berlinwahl

.

Und der ungebremste Niedergang der FDP? Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung:

„Die FDP zieht die CDU bundesweit mit nach unten … noch nie hat man in der Mitte einer Legislatur eine so abgewirtschaftete Bundesregierung erlebt.“

Die Online-Ausgabe der FAZ schreibt heute:

In der Union wächst die Sorge, dass die untergehende FDP bald außer Kontrolle geraten könnte. Der Mitgliederentscheid der „Euro-Rebellen“ gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM könnte zur Zerreißprobe werden. Deren Wortführer Frank Schäffler warnte die Parteiführung davor, beim Euro-Kurs wieder einzukicken. Er führe eine „Graswurzelbewegung“ an, die nicht unterschätzt werden sollte.

Ein Zerbrechen der FDP an der Euro-Frage könnte eine neue bürgerlich-liberale Parteigründung bis zu den Bundestagswahlen im Jahr 2013 provozieren.
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Wahlsonntag in Berlin, 12 Uhr: Die Piratenpartei wird erstmals in ein Landesparlament einziehen. Schon damit schreiben die Wählerinnen und Wähler der heutigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein Stück Parteiengeschichte. Andererseits erschüttern die Versuche  der FDP, trotz eigener Regierungsbeteiligung im Bund sich als bürgerliche (Anti-Euro-Rettungs-) Protestpartei zu positionieren, die Bundespolitik. Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist nämlich in der Tat nicht über jeden Zweifel erhaben. Offen bleibt, ob es der FDP mittelfristig gelingen kann, mit ihrer Kritik an der von ihr anfangs mitgetragenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes beim Wähler zu punkten.

Papandreou bleibt vorerst lieber in Athen

Für das Berliner Wahlergebnis kam die währungspolitische Wende der FDP (so sie sich denn als nachhaltig erweisen sollte) jedenfalls deutlich zu spät, um Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nehmen zu können. Die Partei wird ihre Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus heute Abend so oder so verlieren, und wenn die FDP an ihrer „Griechenland-in-die-geordnete-Insolvenz-Linie“ von Parteichef Rösler festhält, wird sie die Koalition mit der von Merkel und Schäuble geführten CDU verlassen müssen. Oder die Griechen werfen in den kommenden Wochen selbst das Handtuch, und treten freiwillig aus der Eurozone aus. So unwahrscheinlich ist das nicht: Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat eine für kommende Woche geplante USA-Reise abgesagt.

Unter den Gewinnern der Wahl ein Überraschungssieger

Spekulationen über eine angeblich für die Zeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus anberaumten Ablösung Westerwelles im Auswärtigen Amt wurden von führenden FDP-Politikern hingegen derart hartnäckig dementiert, dass die drei Gewinner der kommenden Woche bereits festzustehen scheinen: Klaus Wowereit als Wahlsieger, die Piraten als Einsteiger in die parlamentarische Opposition, und der vergangene Woche als Außenminister bereits tot geglaubte Guido Westerwelle, dessen weitere Demontage sich die FDP ob ihrer Dementis vom Samstag nicht mehr leisten können wird, ohne dass in der Partei das offene Chaos ausbricht.

Der Papst verwechselt Recht und Gerechtigkeit

Papst Benedikt XVI., der im Jahre 1953 mit einer Dissertation über die lateinischen Schriften des Heiligen Augustinus promoviert wurde, erlaubte sich in seiner von langer Hand vorbereiteten Rede vor dem deutschen Bundestag gestern erstaunliche Vokabel- und auch dogmatische Fehler. „Eine Rede voller Missverständnisse“, schimpfte der ehemalige Jesuitenschüler Heiner Geißler im ZDF. 

Der große Crash und die Abstimmung über den EFSF

Vielleicht ist es die Ironie der Vorsehung, dass am heutigen Donnerstag, an dem der Bundestag über die Ausweitung des Europäischen Rettungsschirmes abstimmt, gleichzeitig der Thriller „Margin Call“ von J.C. Chandor unter dem treffenderen deutschen Filmtitel der „Der große Crash“ an den (inländischen Kino-) Start geht.

EFSF-Abstimmung im Bundestag: Alles unter Kontrolle

Ein Bundesminister für besondere Aufgaben

Diesen Satz hätte man unter mancherlei Gesichtspunkten gerade von Bundesminister Ronald Pofalla nicht erwartet: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ soll er laut SPIEGEL dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach am Rande einer Landesgruppensitzung der CDU-Bundestagsfraktion an den Kopf geworfen haben. „Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.“ Bosbach selbst meinte, nach einer (weiteren) Aussprache mit Pofalla sei der (als Beleidigung an sich strafbare) Vorgang für ihn erledigt. Ein anderer Abgeordneter erinnert sich nicht an den genauen Wortlaut, bestätigte dem SPIEGEL aber die Auseinandersetzung und sagte, die obigen Zitate seien „eher untertrieben“.

„Die Welt“: Die Kanzlerin soll sich was schämen

Der Fall Pofalla hat am Wochenende überall Reaktionen hervorgerufen, nur nicht bei der Kanzlerin.

Kanzlerkandidat Wowereit geht auf Nummer sicher

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung sei Klaus Wowereit aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen ausgestiegen, allein um seine persönlichen Chancen auf eine (Spitzen-) Kandidatur in den Bundestagswahlen 2013 zu wahren.

Ozapft is – „Bundestrojaner“ angeblich enttarnt

Seit heute Nachmittag kursiert im Internet ein 20seitiges Dokument des Ćhaos Computer Club, dessen Autoren darin eine verdächtige Schadsoftware analysieren. Laut CCC hatte der Finder der Malware „begründeten Anlaß zu der Vermutung, dass es sich möglicherweise um einen Bundestrojaner handeln könnte.“ 

Berlin verstehen

Was treibt eigentlich der Wahlsieger vom 18. September, Klaus Wowereit, dieser Tage? Er hatte der Koalition mit den „Krötenverstehern“ von den Grünen eine Absage erteilt und verhandelt lieber mit einer augenscheinlich devoten Hauptstadt-CDU. Sehen Sie dazu einen satirisch (Berlin-) verständigen Beitrag der ARD vom vergangenen Montag:

Die europäische Satellitennavigation geht an den Start

Wenn auf dem europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana alles glatt geht, heben die ersten beiden Navigationssatelliten vom Typ Galileo am heutigen Freitag in den Orbit ab. Ursprünglich sollte das GPS-verwandte System mit seinen 30 Erd-Trabanten 3,2 Mrd € kosten, zur Hälfte von der Industrie finanziert werden und seit 2008 in Betrieb sein. Doch es kam anders.

Papstrede vor Bundestag irritiert Wissenschaftler

Wir meinten bereits, in einem unzutreffenden Augustinus-Zitat in der Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestages einen Kardinalfehler dingfest gemacht zu haben. Nun legen kritische Anmerkungen des Ordinarius für Rechtsphilosophie Horst Dreier (Universität Würzburg) in der FAZ nahe, dass auch Ratzingers Verständnis der Rechtsphilosophie des 20. Jahrhunderts mangelhaft ist.

Burda erntet perfekten Shitstorm für Bushido-Bambi

Noch nie wurde ein Medienpreis alberner „als eine zweite Chance“ für einen Künstler angekündigt. Bunte-Chefin Patricia Riekel fand auf den live auf der Bühne vorgetragenen Protest der Gruppe Rosenstolz gegen die Verleihung eines „Integrationspreises“ an den sperrigen Deutsch-Tunesier aus Neukölln keine Worte. Die diesjährige Bambi-Verleihung geriet für das Haus Burda zum medialen Albtraum.

„Döner-Mörder“ laut LKA von Behörden gewarnt

Im Jahre 2001 bereits hatte ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes Thüringen das Innenministerium über den Verdacht unterrichtet, dass die rechtsextremistischen Kreisen zugerechneten Attentäter über einen Zugang zu Ermittlungsgeheimnissen verfügen. Nun stellt sich heraus, dass die Thüringer Behörden den untergetauchten Attentätern dicht auf den Fersen waren, als zwei von ihnen vergangene Woche sich das Leben nahmen. Von wem wurden sie gewarnt?

„Döner-Mord“ unter den Augen des Verfassungsschutzes

Bei dem letzten Anschlag, der der Thüringer „braunen Terror-Zelle“ zugerechnet wird, hielt sich ein hessischer Verfassungsschützer unmittelbar am Tatort in Kassel auf. Der Beamte stand im Jahre 2006 vorübergehend sogar selbst unter Tatverdacht, weil er einen dringenden Zeugenaufruf der Polizei ignoriert hatte. Als Grund dafür gab er an, dass er am Tatort – einem Internetcafé – an einem der Rechner seinen intimen Interessen nachgegangen sei, deren Offenbarung er habe vermeiden wollen.

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein „kleiner Adolf“

Volker Bouffier, heutiger Ministerpräsident von Hessen, ließ als zuständiger Innenminister im Jahre 2006 den Verfassungsschützer, der in seiner Heimatgemeinde als „kleiner Adolf“ beleumundet war, geräuschlos in eine Bezirksregierung des Landes versetzen. Der rechtsextremistische Beamte war bei einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den „Döner-Morden“ aufgefallen, weil er auf dem Dachboden neben Schusswaffen Auszüge der indizierten Schrift „Mein Kampf“ von Adolf Hitler hortete.

Dabei wäre der Beamte rechtlich zwingend „aus dem Dienst zu entfernen“ (vulgo: rauszuwerfen) gewesen. Bouffier sah sich nach dem Bekanntwerden des Skandals gestern nicht einmal bemüßigt, irgendeine Stellungnahme zu dem Vorhalt abzugeben.

Dabei irritiert weniger der Vorhalt an sich, als vielmehr das Ausbleiben jedweder Selbstkritik. Die auf dem CDU-Parteitag in Leipzig diskutierte Anregung der Parteispitze, beim Bundesverfassungsgericht erneut ein Parteienverbot der NPD zu beantragen, erscheint angesichts der Unfähigkeit der Union zur kritischen Auseinandersetzung in den eigenen Reihen kurios.

Nazi-Morde: Erste Rücktrittsforderung – mit bizarrer Begründung

Anstelle operative Entscheidungen zu treffen, die die Ermittlungen zu den „Döner-Morden“ an Stellen übertragen, die kein Interesse an der Vertuschung eventuell eigener Versäumnisse haben können, erhob sich der Bundestag vorgestern zu Ehren der Opfer. Der Oppositionsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) findet darüber hinaus, Bundesinnenminister Friedrich (CSU) solle zurücktreten. Es fehle ihm  „an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden.“ Ein recht befremdlicher Vorwurf, gemessen an den übrigen Fehlern und Versäumnissen in der inneren Sicherheit.

NPD: Zeitung leakt Massenobservation von V-Männern

Die Reihe der Tölpeleien nimmt kein Ende: Der Verfassungsschutz lässt angeblich an die 100 seiner V-Leute im rechtsradikalen Milieu gegenwärtig observieren. Die Observationen wurden ggf. jedoch vereitelt, weil eine Meldung über diese Maßnahme laut „Bild-Zeitung“ heute Nachmittag an die „Thüringer Allgemeine“ durchgestochen wurde:

http://www.bild.de/news/inland/verfassungsschutz/thueringen-traut-eigenen-leuten-nicht-21197052.bild.html

Die Zeichen mehren sich, dass nicht der Verfassungsschutz seine V-Leute in der NPD „führt“, sondern die NPD ihre V-Leute im Verfassungsschutz.

Euro-Bonds, Stability-Bonds und jetzt Elite-Bonds

Die im Wochenrhythmus changierende Benennung der geplanten Euro-Bonds zur Finanzierung der Haushaltsdefizite von nicht mehr kreditwürdigen Euro-Staaten lässt sich durch keine Satire mehr toppen.

USA verlieren High-Tech-Drohne im Cyberwar

Unter einer Spannweite von 20 Metern trägt sie US-Technik, die bis vorige Woche „top secret“ war: Jetzt befindet sich die Lockheed-Martin Drohne RQ-170 Sentinel in offenbar fachkundigen Händen des iranischen Militärs. Denn die arabische TV-Station Al Jazeera (Al-Dschasira) berichtet, die Drohne sei von feindlichen Cyber-Militärs auf iranischem Boden kontrolliert gelandet worden.

„PI-News“: Die Hetz-Zentrale im Internet

Der norwegische Kindermörder Anders Behring Breivik berief sich auf seine Veröffentlichungen, die rechtspopulistische „Freiheitspartei“ des Berliners René Stadtkewitz schaltete auf seinen Online-Seiten Wahlreklame:  Das islamkritische Hetz-Blog „Politically Incorrect“ rückt in den Blick der Medienkritiker. Sehen Sie den Beitrag von 3sat-Kulturzeit:

Corrigendum

Unser E-Mail-Roboter hat heute morgen einen defekten link auf Ihre Mailbox verschickt (wir bitten um Nachsicht, er ist wie der Bundespräsident erst Mitte 2010 in seine heutige Funktion gelangt und hatte seither wenig Zeit, sich einzuarbeiten).

Hier geht’s zur unserer ausführlichen Jahresstatistik 2011. Wir wünschen Ihnen einen unfallfreien Tag!

 

Berlin 2011 im Jahresrückblick

Die Statistik-Elfen im Netz haben einen Jahresbericht für unser Blog angefertigt:

Tendenz erfreulich: Unser Ende Mai 2010 erst eröffnetes Blog wurde im Jahre 2011 etwa 230.000 mal besucht.

Klicken Sie hier um den vollständigen Bericht zu anzuschauen.

Doch das Jahr 2011 ist Geschichte. Es wird Zeit für ein Relaunch unseres Blogs. In neuem, zurückhaltenderen Layout. Und sogar unter neuem Titel. Wir benutzen den Anlass, um erneut auf unsere Namenssuche hinzuweisen: Neuer Name gesucht für Berlin 2011

Allen Abonnentinnen und Abonnenten ein gutes, erfolgreiches und vor allem spannendes Jahr 2012!

Ex-Senator Braun bekennt: „Eine ziemliche Riesensauerei“

Wir hätten ihm vor dem Hohen Hause wohl zu einer anderen Wortwahl geraten. Aber hören und sehen Sie selbst die Einlassungen des heute zurückgetretenen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU):