Nazi-Morde: Erste Rücktrittsforderung – mit bizarrer Begründung

Anstelle operative Entscheidungen zu treffen, die die Ermittlungen zu den “Döner-Morden” an Stellen übertragen, die kein Interesse an der Vertuschung eventuell eigener Versäumnisse haben können, erhob sich der Bundestag vorgestern zu Ehren der Opfer. Der Oppositionsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (SPD) findet darüber hinaus, Bundesinnenminister Friedrich (CSU) solle zurücktreten. Es fehle ihm  “an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden.” Ein recht befremdlicher Vorwurf, gemessen an den übrigen Fehlern und Versäumnissen in der inneren Sicherheit.

Zehn Menschen wurden von Neo-Nazis ermordet, einer von ihnen sogar unter den Augen des hessischen V-Mann-Führers Andreas T., der nach Tat nichts gesehen haben wollte. Dagegen, dass nun jemand “die politische Verantwortung” für die Versäumnisse der Vergangenheit übernimmt und zurücktritt, ist im Prinzip nichts einzuwenden. Aber doch bitte nicht mit der von Dieter Wiefelspütz genannten Begründung!

Zum Vergleich: Nils Minkmar fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Abschaffung der Geheimdienste schlechthin. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die ihm übertragenen Aufgaben nicht nur nicht erfüllt, sondern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften sogar behindert hat, geht es heute nicht um “Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden.” Sondern darum, die Ermittlungen – auch gegen die bisher beteiligten Beamten – voranzutreiben.