Der Senat blamiert sich bis auf die Knochen

Das Andauern der Krise um den Berliner Senator für Justizangelegenheiten und Verbraucherschutz droht mittlerweile den gesamten Senat zu desavouieren. Michael Braun wird von der Opposition vorgeworfen, als dubioser so genannter “Mitternachtsnotar” jahrelang am Vertrieb von wertlosen Immobilien an unerfahrene Käufer mitgewirkt zu haben. Die von der Presse aufgegriffenen Fakten gegen Braun sind erdrückend; seine Kanzlei hat sogar Inserate geschaltet in Broschüren unseriöser Immobilienanbieter.

Die notarielle Unterstützung von ruinösen Geschäften mit Schrottimmobilien ist ein Skandal, der in Berlin seit Jahren der Aufarbeitung harrt. Und dies nicht in den Augen von Anlegern und Verbraucherschützern: Fast alle Berliner Notare bemängeln, dass die Notarkammer nicht gegen die standeswidrige Beurkundungspraxis der branchenbekannten “Mitternachtsnotare” vorgeht; ein Berliner Groß-Notar, vor einem Jahr auf die Unterlassung angesprochen, meinte, ihm fehle das Vertrauen, dass die Berliner Notarkammer ihn vor den zu erwartenden Rachefeldzügen in Schutz nehme, wenn er die betreffenden Notariate vor der Kammer rüge.

Die Macht der Hinterzimmer

Eine ähnlich misstrauische Atmosphäre scheint in der Berliner CDU zu herrschen. Obwohl in der heutigen B.Z. von Regierungschef Wowereit wenig verklausuliert dazu aufgefordert, bringt es CDU-Chef Frank Henkel nicht fertig, seinen Senatskollegen Braun zum Rückzug aufzufordern. Erinnerungen werden wach an die Macht der Kreisvorsitzenden, für den die Berliner CDU berüchtigt ist, und der zuletzt dem ehemals ambitionierten Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger die politische Karriere gekostet hatte. Braun ist Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf.

Dass Braun gehen muss, gilt in der SPD als abgemacht

Henkel hat für den Fall eines unrühmlichen Abgangs des Justizsenators zu befürchten, dass Brauns Kreisverband und dessen Verbündete am Parteivorsitzenden Rache nehmen könnten. Das entspräche jedenfalls den mitmenschlichen Gepflogenheiten in der Hauptstadt-CDU. Dabei überschattet der Fall Braun längst die Koalition der CDU mit der SPD; denn dass Braun gehen muss, gilt in der SPD als abgemacht.

www.istmichaelbraunnochimamt.de

Von dieser Stimmung in der Koalition haben auch die oppositionellen Piraten Wind bekommen: Sie richteten bei twitter einen eigenen Nachrichten-Ticker “state-of-Braun” ein, der die Ticker-Abonnenten im Internet halbstündlich unterrichtet, ob Braun noch im Amt ist.

Irgendwann, das ist gewiss, werden beide abgeschaltet.