Eurokrise: Hans-Olaf Henkel tritt den Freien Wählern bei

Das gestrige Gedränge der Hauptstadt-Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz sollte Hans-Olaf Henkels These bestätigen. Die Gründung einer neuen liberalen Partei, die Europa-freundlich, aber Euro-kritisch ist, hänge wie eine reife Frucht am Ast. Man müsse nur gegen den Stamm treten, dann falle sie herunter, schrieb Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt. „Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen.“

Hans-Olaf Henkel war auf der Flucht vor ungebetenen Anhängern, die eine eigene Parteigründung in ein schiefes Licht hätten rücken können. Die Freien Wähler boten ihm gestern politisches Asyl.

Mit Erfolg? Dazu eine kleine Presseschau:

Die ‘taz’ schreibt dazu:

“Ja, man besetze mit dem Euro “ein Thema, das für Populisten interessant ist”, aber man werde schon Acht geben, dass unter tausend neuen Antragstellern auf Mitgliedschaft “nicht fünfzig Bombenleger” sind. “Wir sind weltanschaulich gefestigt”, spricht der vierzigjährige Bundesvorsitzende. Und Hans-Olaf Henkel lächelt zufrieden.”

Die FAZ berichtet:

“Dass die Metapher von der reifen Pflaume am Baum nicht gänzlich schief ist, verdeutlicht Aiwanger: Parteineugründungen seien in Deutschland schwer, es gebe bürokratische Hürden, Unterschriftenlisten et cetera. All das sei für die im Münchner Landtag sitzenden Freien Wähler nicht der Fall. Gewiss, die einst nur kommunalpolitisch verankerte Gruppierung als Plattform einer Bundespartei zu nutzen, berge Probleme: Henkel weist darauf hin, dass die Freien Wähler einst als „parteilose Wählergemeinschaft“ gegründet worden sei, auch gebe es innerhalb der Partei programmatische Widersprüche. Die gebe es in anderen Parteien allerdings auch.”

SPIEGEL-ONLINE stellt auf eine längere programmatische Gemeinsamkeit von Henkel und den FW ab:

“Sein Buch ‘Rettet unser Geld’ stürmte die Bestsellerlisten. Aus der Bevölkerung schlägt ihm Sympathie entgegen. Nun geht der bisher Parteilose den nächsten Schritt. Der langjährige FDP-Unterstützer gab in Berlin bekannt, dass er sich den Freien Wählern (FW) anschließt. Diese kritisieren ebenfalls die Euro-Rettungsschirme seit langem scharf.”

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (FTD) sieht in Henkels Unterstützung der Freien Wähler eine zusätzliche Bedrohung für die FDP:

“Damit entsteht der FDP neben der Piratenpartei eine weitere Konkurrenz, die eine ähnliche Wählerklientel anspricht. Die Liberalen sprachen sich bei einem Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Euro-Rettungskurs aus. Die Partei ist jedoch zerrissen in dieser Frage: Eine starke Minderheit ist gegen die Linie der FDP-Spitze. Henkel hatte die freidemokratische Basis aufgefordert gegen den Rettungskurs zu stimmen und mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht.”

Kritisch kommentiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE  den Eintritt des früheren BDI-Präsidenten in die FW:

“Die Freien Wähler nehmen Henkel gerne als Zugpferd in ihren Stall auf. Mit seiner Kritik am Euro oder dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trifft er den Nerv vieler Politikverdrossener. Allerdings hat man nicht selten das Gefühl, dass sich da einer um jeden Preis selbst profilieren will.”

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn erwartet:

“Die Freien Wähler werden, wenn sie denn in den nächsten Bundestagswahlkampf eingreifen, der FDP und den Unionsparteien weh tun, genau wie die Piraten vor allem mit den internetfreundlichen Grünen wetteifern. Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber diese Konkurrenz wird, sollten Piraten und Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde im Bund überspringen, künftige Koalitionsbildungen erschweren.”

Der MÜNCHNER MERKUR hält das Vorhaben, in den Bundestag einzuziehen, für aussichtsreich:

“Immerhin verfügen die Freien Wähler nun über beide Voraussetzungen, die für eine bundespolitische Ausdehnung unabdingbar sind: erstens einen Apparat in den Ländern. Und zweitens ein zugkräftiges Exklusiv-Thema, das ihnen die Rösler-FDP großzügig überlassen hat: die Skepsis über den Eurorettungskurs aller anderen Parteien.”