Die Causa Wulff ist im Begriff die Republik zu verändern

Das hat es in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens noch nicht gegeben: Das ZDF veröffentlicht auf seinen Internetseiten einen unbotmäßigen Kommentar, der den angeschlagenen Bundespräsidenten verunglimpft.  Wulff möge, so schreibt die Redaktionsleiterin des “heute-journal” Anne Reidt, zu Weihnachten endlich “auspacken”.

Es scheint, als sei ein Geist gerade dabei aus der Flasche zu entweichen. Bislang hatten sich die öffentlich-rechtlichen Medien darauf beschränkt, über Rücktrittsforderungen parteipolitischer Akteure zu berichten, in Einzelfällen sie sich zu Eigen zu machen, aber keinesfalls aber ihnen vorauszueilen. In ihren Nachrichten-Sendungen haben sich die gebührenfinanzierten TV-Stationen auch in der Affäre Wulff an diese Tradition gehalten. Nicht ein Tagesschau-Kommentar wäre erinnerlich, in dem mehr oder weniger offen der Rücktritt des Präsidenten gefordert worden wäre, wie in den Print- und Onlinemedien der Verlagshäuser Springer, Gruner+Jahr, aber auch der FAZ und des Spiegel.

Doch der Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen im Internet, wo auf vielen Blogs und in Meinungsforen eine offenere Streitkultur gepflegt wird, scheint sich dieser neueren Bekenntnis-Kultur anzunähern. Per Internetauftritt der “tagesschau” rüffelt die ARD den Bundespräsidenten:

So dürfte es den Fernsehzuschauern bitter aufstoßen, sollte Wulff am ersten Weihnachtstag ausgerechnet die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Republik ansprechen, die Politikverdrossenheit der Bürger oder die Gier der Manager. Bei all diesen Themen hat Wulff in den vergangenen Tagen seinen Kredit als integerer Impulsgeber verspielt.

Den Vogel schießt aber das ZDF-Blog “Kennzeichen Digital” unter der despektierlichen Überschrift “Weihnachtsmann Wulff” ab:

Der Bundespräsident ist übrigens ein Fan kritischer Medien. Nachzulesen in seinem Buch “Besser die Wahrheit“, für das der politische wendige Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer die Werbung besorgte. Über den Einfluss der Medien auf die Politik sagte Christian Wulff damals: “Ich bin froh über den Einfluss. Weil die Medien dafür sorgen, dass alles rauskommt, das nichts verharmlost oder vertuscht werden kann. (…) Natürlich muss berichtet werden, wenn ein Politiker korrupt ist.“

Das schönste Geschenk wäre nun: Auspacken, Herr Präsident! Passt doch. Ist doch bald Weihnachten.

In der Adenauer-Republik hätte es dafür glatt ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gesetzt, und auch in der Ära Kohl hätte wohl irgendjemand beim ZDF seinen Hut für diesen Kommentar nehmen müssen. Noch im November 2010 war die Vertragsverlängerung des geradlinigen und selbstbewussten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender an der politischen Intervention der Union gescheitert.

Doch in der Causa Wulff scheint einiges verkehrt: In der heutigen Ausgabe der “Bild”-Zeitung raunt ein nicht näher genannter “SPD-Spitzenmann” (als ob die Opposition von dieser Spezies so viele aufzuwarten hätte): „Wulffs Rücktritt könnte eine Staatskrise auslösen.“

Umgekehrt, möchte man zwischenrufen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Krise ist nicht entstanden, weil einem amtierenden Bundespräsidenten nachgewiesen worden wäre, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident ein Parlament nicht allumfassend über seine Geschäftsbeziehungen unterrichtet hat. Nach beinahe einhelliger Wahrnehmung ist die Krise hochgeschwappt, weil Wulff im Amte des Bundespräsidenten weiter mauert. In der Tat hätte Christian Wulff es in der Hand gehabt, “auszupacken” und zu bleiben, oder zu schweigen und zu gehen. Denn Reue muss sein, so oder so. Aber schweigen und bleiben wird voraussichtlich nicht funktionieren.

Nicht Wulffs Rücktritt birgt das Risiko einer Staatskrise, sondern sein Verbleib im Bellevue.  Bleibt Wulff bis zum Jahr 2013 und darüber hinaus im Amt, könnten manche, die sich übernächstes Jahr im Bundestagswahlkampf einigermaßen glaubwürdig für eine Verfassungsänderung zur Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen (unter ihnen die Piraten und die Freien Wähler), schon mal auf zweistellige Wahlergebnisse freuen. Und um dies tunlichst zu vermeiden, könnten die Etablierten auf den Gedanken kommen, sich an die Spitze der Bewegung zu begeben.

Man wird sehen. Falls Wulff tatsächlich bleibt.