Hier geht’s zur unserer ausführlichen Jahresstatistik 2011. Wir wünschen Ihnen einen unfallfreien Tag!

Tendenz erfreulich: Unser Ende Mai 2010 erst eröffnetes Blog wurde im Jahre 2011 etwa 230.000 mal besucht.

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Doch das Jahr 2011 ist Geschichte. Es wird Zeit für ein Relaunch unseres Blogs. In neuem, zurückhaltenderen Layout. Und sogar unter neuem Titel. Wir benutzen den Anlass, um erneut auf unsere Namenssuche hinzuweisen: Neuer Name gesucht für Berlin 2011

Allen Abonnentinnen und Abonnenten ein gutes, erfolgreiches und vor allem spannendes Jahr 2012!

Ein so genannter Mikroblogger berichtete gestern Abend auf Twitter, einer nach seiner Auffassung zuverlässigen Quelle zufolge sei mit einer Veröffentlichung der Niederschrift des kompromittierenden Anrufs des Bundespräsidenten in einer „großen Sonntagszeitung“ an diesem Wochenende zu rechnen.

Unabhängig von dieser Quelle spricht ebenfalls für eine bevorstehende Veröffentlichung, dass die Redaktion der „Bild“-Zeitung am Freitag den Wortlaut des Anrufs nicht nur unaufgefordert dem Bundespräsidialamt zugefaxt, sondern die Tatsache der Zuleitung des Textes auch publik gemacht hat. Der Düsseldorfer Urheberrechtler Udo Vetter kommentierte dies mit der sarkastischen Bemerkung: „Langsam bewundere ich Kai Diekmann. Schickt Wulff den Anruf, um später sagen zu können, er sei aus dessen Amt geleakt.“

Es scheint, als sei ein Geist gerade dabei aus der Flasche zu entweichen. Bislang hatten sich die öffentlich-rechtlichen Medien darauf beschränkt, über Rücktrittsforderungen parteipolitischer Akteure zu berichten, in Einzelfällen sie sich zu Eigen zu machen, aber keinesfalls aber ihnen vorauszueilen. In ihren Nachrichten-Sendungen haben sich die gebührenfinanzierten TV-Stationen auch in der Affäre Wulff an diese Tradition gehalten. Nicht ein Tagesschau-Kommentar wäre erinnerlich, in dem mehr oder weniger offen der Rücktritt des Präsidenten gefordert worden wäre, wie in den Print- und Onlinemedien der Verlagshäuser Springer, Gruner+Jahr, aber auch der FAZ und des Spiegel.

Doch der Auftritt der Öffentlich-Rechtlichen im Internet, wo auf vielen Blogs und in Meinungsforen eine offenere Streitkultur gepflegt wird, scheint sich dieser neueren Bekenntnis-Kultur anzunähern. Per Internetauftritt der „tagesschau“ rüffelt die ARD den Bundespräsidenten:

So dürfte es den Fernsehzuschauern bitter aufstoßen, sollte Wulff am ersten Weihnachtstag ausgerechnet die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Republik ansprechen, die Politikverdrossenheit der Bürger oder die Gier der Manager. Bei all diesen Themen hat Wulff in den vergangenen Tagen seinen Kredit als integerer Impulsgeber verspielt.

Den Vogel schießt aber das ZDF-Blog „Kennzeichen Digital“ unter der despektierlichen Überschrift „Weihnachtsmann Wulff“ ab:

Der Bundespräsident ist übrigens ein Fan kritischer Medien. Nachzulesen in seinem Buch “Besser die Wahrheit“, für das der politische wendige Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer die Werbung besorgte. Über den Einfluss der Medien auf die Politik sagte Christian Wulff damals: “Ich bin froh über den Einfluss. Weil die Medien dafür sorgen, dass alles rauskommt, das nichts verharmlost oder vertuscht werden kann. (…) Natürlich muss berichtet werden, wenn ein Politiker korrupt ist.“

Das schönste Geschenk wäre nun: Auspacken, Herr Präsident! Passt doch. Ist doch bald Weihnachten.

In der Adenauer-Republik hätte es dafür glatt ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gesetzt, und auch in der Ära Kohl hätte wohl irgendjemand beim ZDF seinen Hut für diesen Kommentar nehmen müssen. Noch im November 2010 war die Vertragsverlängerung des geradlinigen und selbstbewussten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender an der politischen Intervention der Union gescheitert.

Doch in der Causa Wulff scheint einiges verkehrt: In der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung raunt ein nicht näher genannter „SPD-Spitzenmann“ (als ob die Opposition von dieser Spezies so viele aufzuwarten hätte): „Wulffs Rücktritt könnte eine Staatskrise auslösen.“

Umgekehrt, möchte man zwischenrufen, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Krise ist nicht entstanden, weil einem amtierenden Bundespräsidenten nachgewiesen worden wäre, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident ein Parlament nicht allumfassend über seine Geschäftsbeziehungen unterrichtet hat. Nach beinahe einhelliger Wahrnehmung ist die Krise hochgeschwappt, weil Wulff im Amte des Bundespräsidenten weiter mauert. In der Tat hätte Christian Wulff es in der Hand gehabt, „auszupacken“ und zu bleiben, oder zu schweigen und zu gehen. Denn Reue muss sein, so oder so. Aber schweigen und bleiben wird voraussichtlich nicht funktionieren.

Nicht Wulffs Rücktritt birgt das Risiko einer Staatskrise, sondern sein Verbleib im Bellevue.  Bleibt Wulff bis zum Jahr 2013 und darüber hinaus im Amt, könnten manche, die sich übernächstes Jahr im Bundestagswahlkampf einigermaßen glaubwürdig für eine Verfassungsänderung zur Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen (unter ihnen die Piraten und die Freien Wähler), schon mal auf zweistellige Wahlergebnisse freuen. Und um dies tunlichst zu vermeiden, könnten die Etablierten auf den Gedanken kommen, sich an die Spitze der Bewegung zu begeben.

Man wird sehen. Falls Wulff tatsächlich bleibt.

Hans-Olaf Henkel war auf der Flucht vor ungebetenen Anhängern, die eine eigene Parteigründung in ein schiefes Licht hätten rücken können. Die Freien Wähler boten ihm gestern politisches Asyl.

Mit Erfolg? Dazu eine kleine Presseschau:

Die ‘taz’ schreibt dazu:

„Ja, man besetze mit dem Euro „ein Thema, das für Populisten interessant ist“, aber man werde schon Acht geben, dass unter tausend neuen Antragstellern auf Mitgliedschaft „nicht fünfzig Bombenleger“ sind. „Wir sind weltanschaulich gefestigt“, spricht der vierzigjährige Bundesvorsitzende. Und Hans-Olaf Henkel lächelt zufrieden.“

Die FAZ berichtet:

„Dass die Metapher von der reifen Pflaume am Baum nicht gänzlich schief ist, verdeutlicht Aiwanger: Parteineugründungen seien in Deutschland schwer, es gebe bürokratische Hürden, Unterschriftenlisten et cetera. All das sei für die im Münchner Landtag sitzenden Freien Wähler nicht der Fall. Gewiss, die einst nur kommunalpolitisch verankerte Gruppierung als Plattform einer Bundespartei zu nutzen, berge Probleme: Henkel weist darauf hin, dass die Freien Wähler einst als „parteilose Wählergemeinschaft“ gegründet worden sei, auch gebe es innerhalb der Partei programmatische Widersprüche. Die gebe es in anderen Parteien allerdings auch.“

SPIEGEL-ONLINE stellt auf eine längere programmatische Gemeinsamkeit von Henkel und den FW ab:

„Sein Buch ‘Rettet unser Geld’ stürmte die Bestsellerlisten. Aus der Bevölkerung schlägt ihm Sympathie entgegen. Nun geht der bisher Parteilose den nächsten Schritt. Der langjährige FDP-Unterstützer gab in Berlin bekannt, dass er sich den Freien Wählern (FW) anschließt. Diese kritisieren ebenfalls die Euro-Rettungsschirme seit langem scharf.“

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND (FTD) sieht in Henkels Unterstützung der Freien Wähler eine zusätzliche Bedrohung für die FDP:

„Damit entsteht der FDP neben der Piratenpartei eine weitere Konkurrenz, die eine ähnliche Wählerklientel anspricht. Die Liberalen sprachen sich bei einem Mitgliederentscheid mehrheitlich für den Euro-Rettungskurs aus. Die Partei ist jedoch zerrissen in dieser Frage: Eine starke Minderheit ist gegen die Linie der FDP-Spitze. Henkel hatte die freidemokratische Basis aufgefordert gegen den Rettungskurs zu stimmen und mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht.“

Kritisch kommentiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE  den Eintritt des früheren BDI-Präsidenten in die FW:

„Die Freien Wähler nehmen Henkel gerne als Zugpferd in ihren Stall auf. Mit seiner Kritik am Euro oder dem Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung trifft er den Nerv vieler Politikverdrossener. Allerdings hat man nicht selten das Gefühl, dass sich da einer um jeden Preis selbst profilieren will.“

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn erwartet:

„Die Freien Wähler werden, wenn sie denn in den nächsten Bundestagswahlkampf eingreifen, der FDP und den Unionsparteien weh tun, genau wie die Piraten vor allem mit den internetfreundlichen Grünen wetteifern. Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber diese Konkurrenz wird, sollten Piraten und Freie Wähler die Fünf-Prozent-Hürde im Bund überspringen, künftige Koalitionsbildungen erschweren.“

Der MÜNCHNER MERKUR hält das Vorhaben, in den Bundestag einzuziehen, für aussichtsreich:

„Immerhin verfügen die Freien Wähler nun über beide Voraussetzungen, die für eine bundespolitische Ausdehnung unabdingbar sind: erstens einen Apparat in den Ländern. Und zweitens ein zugkräftiges Exklusiv-Thema, das ihnen die Rösler-FDP großzügig überlassen hat: die Skepsis über den Eurorettungskurs aller anderen Parteien.“

Ausgangspunkt der Debatte um die Schicklichkeit des Wulffens war ein vielbeachteter Artikel des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, der völlig zu Recht darauf hinwies, dass Wulffs verschwiegene Finanztransaktionen nicht hinreichen dürften, um ihn Rücktritt zu bewegen, ihn aber in der auf Jahre programmierten Debatte um die Moralität der Schuldenpolitik zum betretenen Schweigen verurteilen würden (was Schirrmacher im Prinzip bedauert).

Nun poltert der unter Schröder berufene frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann los, der – anders als der wertkonservative und jüngere Schirrmacher – der alten „gauche caviar“ zuzurechnen ist. „Der Korruptionsverdacht, der in der causa Wulff mitschwingt, setzt nun Heerscharen von investigativen Reportern auf die Fährte. So lange sie nicht fündig werden, solange sollten die Flüsterer der politischen und journalistischen Klasse Berlins ihre eigenen Maßstäbe überprüfen,“ schimpft Naumann. Und legt unbeabsichtigt den Finger in die Wunde: „So lange sie nicht fündig werden.“ Das „Sich-Nicht-Erwischen-Lassen“ des seligen Franz Josef Strauß, den auch Naumann in diesem Zusammenhang erwähnt, kennzeichnet Wulffs Einlassungen vor dem nds. Landtag im Februar 2010, über die Wulff gestern mitteilen ließ:

„Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.“

Dass Wulff nichts zu verbergen hatte, ist insofern nicht richtig, als der Verstoß gegen das nds. Ministergesetz im Raume stand und steht, die eingangs erwähnte Compliance-Vorschrift, nach deren Ausführungserlass auch die Inanspruchnahme von zinsgünstigen Darlehen untersagt ist.

Man kann darüber streiten, ob Wulff der Kredit „in Bezug auf das Amt“ angeboten wurden.  Aber hätte er seine private Baufinanzierung im Februar 2010 nicht verschwiegen, was er nach seiner gestrigen Erklärung angeblich bereut, hätte die Parteivorsitzende Merkel im Juni 2010 die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten Wulff wohl kaum angetragen – das Risiko für die CDU, in der Bundesversammlung mit Wulff durchzufallen, wäre höher gewesen, als es ohnehin schon war. Wulff kam also nach dem „Sich-Nicht-Erwischen-Lassen-Prinzip“ zur Kandidatur und in das Amt des Bundespräsidenten.

Die Kontroverse zwischen Schirrmacher und Naumann ist insoweit erstaunlich, als das „Wulffen“ eben nicht mit der „lässlichen Sünde“ des Fringsens sittlich auf eine Stufe zu stellen ist. „Wulffen“ ist sittlich geächtet jedenfalls unter Privilegierten (es geht nicht um die, die um das physische Überleben ihrer Familie ringen). Und das „Wulffen“ lastet nachgerade wie ein Fluch auf der politischen Klasse, die für sich nicht in Anspruch nehmen kann, privilegiert genug zu sein, sich über ihre Vermögensverhältnisse allein dem Finanzamt erklären zu müssen.

Noch nie war die Glaubwürdigkeit der Weihnachtsansprache eines deutschen Bundespräsidenten mit einer derart monströsen Hypothek belastet. Unkenrufe, wonach die Fernsehansprache erstmals von Jörg Pilawa („Rette die Million!“) moderiert werden soll und Wulff sein Geschick nicht als Mahner, sondern als gewiefter Taktiker unter Beweis stellen soll, treffen ins Mark.

Ausstellerin des Schecks dürfte die Deutsche Bundesbank ohnehin nicht gewesen sein. Aber offenbar hat Geerkens mit einem Scheck geleistet, auf dessen Rückseite die Bundesbank einen Bestätigungsvermerk  angebracht hatte. Der Einsatz eines hoch gesicherten Zahlungsinstruments ist üblich bei Zug-um-Zug-Geschäften, wenn der Überbringer mit der Übergabe des Schecks eine Gegenleistung veranlassen will, die unter der Bedingung der sofortigen Zahlung oder eben eines zahlungsgleichen Surrogats steht.

Geerkens ist ein erfahrener Kaufmann. Hätte er ein privates Darlehensversprechen erfüllen wollen, dann wohl kaum auf diesem umständlichen Zahlungsweg.

Update 16. Dezember: Heute Abend wird klar, warum Geerkens den umständlichen und unter Besicherungsgesichtspunkten (und nur dafür steht der Service der Bundesbank zur Verfügung) sinnfreien Weg gewählt hat. Dieser Geschäftsweg führt dazu, dass der Scheck als Aussteller Geerkens’ Hausbank führte, und nicht Geerkens. Die Beteiligten wollten also von Anfang an allein den Auftraggeber der Zahlung verdunkeln – und haben nebenbei auch die Dienste Bundesbank missbraucht. Interessant, wie der ehrbare Kaufmann Geerkens Geschäfte abzuwickeln versteht.

Update 7. Januar: Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau, die nds. Grünen-Fraktion halte Wulff darüber hinaus vor, er habe auf einen notariellen Kaufvertrag verzichtet und seine Kreditgeber im Grundbuch nicht genannt, dürfte auf ein Missverständnis zurückgehen. Ohne Beurkundung durch einen Notar oder ein Gericht wäre Wulff schwerlich in die Grundbuchposition gelangt; und bei Verzicht der Bestellung einer Grunddienstbarkeit kann der Begünstigte (Kreditgeber) auch nicht im Grundbuch eingetragen werden. Vor allem hat der Erwerber regelmäßig weder Interesse noch Pflicht, für einen Eintrag des Kreditgebers zu sorgen.

Graphik: (c) Berlin2011

Zwei Tage nach den letzten Gipfel-Beschlüssen der EU scheint sich herauszukristallisieren, dass Angela Merkel in Brüssel einen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Der Merkozy-Plan zur Rettung des Euro stößt in der in Brüssel verabschiedeten Form – durch Abschluss neuer Verträge unter 27 Mitgliedsstaaten minus Großbritannien – auf erhebliche verfassungspolitische Bedenken.

Die vornehmsten Worte fand gestern der renommierte Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf auf Spiegel-Online: „Ich glaube, da ist etwas ganz Großes passiert in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wir werden wohl Zeuge einer großen politischen Wende. Nicht nur, dass sich die EU nun weiter aufspaltet, es wird damit auch möglicherweise der Weg in die politische Unselbständigkeit Deutschlands beschritten.“

Damit paraphrasiert Schorkopf die paradoxe Entwicklung, dass Deutschland sich der fiskalischen Selbständigkeit begibt, aber eben nicht zugunsten der Europäischen Union. Mit anderen Worten: Die Währungsunion macht sich selbstständig und erringt fiskalische Zuständigkeiten, die der EU versagt geblieben waren. Gegen diese neue „Währungsunion 2.0″ sieht die EU jetzt schon alt aus – wenn die Währungsunion 2.0 denn tatsächlich errichtet wird.

Dazu wären enorme Hürden zu überwinden. Denn das heutige Grundgesetz gibt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den Beitritt zu viel mehr als der existierenden EU nicht mehr her. In der Entscheidung über den Lissabon-Vertrag siedelten die Verfassungsrichter den von Schorkopf gesehenen kommenden Verzicht auf die politische Selbständigkeit „jenseits der gegenwärtigen Geltungskraft des Grundgesetzes“ an. Mit anderen Worten: Deutschland bräuchte vielleicht nicht zum Beitritt, aber zum Ausbau einer Währungsunion 2.0 eine neue Verfassung.

Ähnliches dürfte für andere Mitgliedsstaaten gelten. Dabei ist gegenwärtig nicht einmal klar, wer die Währungsunion 2.0 eigentlich verwalten soll, und auch nicht, wer über ihre Entscheidungen zu Gericht sitzen könnte. Das ursprüngliche Anliegen von Angela Merkel, Defizitsünder durch den EuGH zur Ordnung rufen zu lassen, kann mit neuen Verträgen, die Großbritannien außen vor lassen, nicht erreicht werden: Per „Organleihe“ lässt sich aus verschiedenerlei Gründen kein Gerichtshof anrufen, der einem anderen Vertragssystem angehört.

Offen ist ferner, ob die „27 minus 1″ irgendetwas vereinbaren können, was den EU-Verträgen widerspräche. Vereinbaren sie es dennoch, riskieren sie, dass die Gerichte der EU und die ihrer Mitgliedsstaaten solche Vereinbarungen ignorieren. Zur Durchsetzung von Haushaltsauflagen der Fiskalunion könnten die Mitgliedsstaaten daher gezwungen sein, die EU-Verträge zu suspendieren und damit die EU juristisch eines Tages aufzulösen.

Zweifel, dass die Aufrechterhaltung einer schnöden Währungsunion ein derart rabiates Vorgehen rechtfertigen würde, seien heute schon einmal angemeldet. Zumal sich überhaupt nicht erschließt, weshalb chronisch defizitäre Mitgliedsstaaten, deren Regierungen und Parlamente innenpolitisch in den Abgrund blicken,  auf Anordnungen einer bislang namens- und gesichtslosen Brüsseler Fiskalbehörde reagieren sollten. Darauf angesprochen, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann vorvergangene Woche: „Das weiß ich auch nicht. Aber wir wollen jetzt den rechtlich verbindlichen Rahmen dafür legen.“

Die notarielle Unterstützung von ruinösen Geschäften mit Schrottimmobilien ist ein Skandal, der in Berlin seit Jahren der Aufarbeitung harrt. Und dies nicht in den Augen von Anlegern und Verbraucherschützern: Fast alle Berliner Notare bemängeln, dass die Notarkammer nicht gegen die standeswidrige Beurkundungspraxis der branchenbekannten „Mitternachtsnotare“ vorgeht; ein Berliner Groß-Notar, vor einem Jahr auf die Unterlassung angesprochen, meinte, ihm fehle das Vertrauen, dass die Berliner Notarkammer ihn vor den zu erwartenden Rachefeldzügen in Schutz nehme, wenn er die betreffenden Notariate vor der Kammer rüge.

Die Macht der Hinterzimmer

Eine ähnlich misstrauische Atmosphäre scheint in der Berliner CDU zu herrschen. Obwohl in der heutigen B.Z. von Regierungschef Wowereit wenig verklausuliert dazu aufgefordert, bringt es CDU-Chef Frank Henkel nicht fertig, seinen Senatskollegen Braun zum Rückzug aufzufordern. Erinnerungen werden wach an die Macht der Kreisvorsitzenden, für den die Berliner CDU berüchtigt ist, und der zuletzt dem ehemals ambitionierten Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger die politische Karriere gekostet hatte. Braun ist Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf.

Dass Braun gehen muss, gilt in der SPD als abgemacht

Henkel hat für den Fall eines unrühmlichen Abgangs des Justizsenators zu befürchten, dass Brauns Kreisverband und dessen Verbündete am Parteivorsitzenden Rache nehmen könnten. Das entspräche jedenfalls den mitmenschlichen Gepflogenheiten in der Hauptstadt-CDU. Dabei überschattet der Fall Braun längst die Koalition der CDU mit der SPD; denn dass Braun gehen muss, gilt in der SPD als abgemacht.

www.istmichaelbraunnochimamt.de

Von dieser Stimmung in der Koalition haben auch die oppositionellen Piraten Wind bekommen: Sie richteten bei twitter einen eigenen Nachrichten-Ticker „state-of-Braun“ ein, der die Ticker-Abonnenten im Internet halbstündlich unterrichtet, ob Braun noch im Amt ist.

Irgendwann, das ist gewiss, werden beide abgeschaltet.